Interview in der Financial Times Deutschland vom 15.12.2011
Seit 2005 ist Gerhard Papke Fraktionschef der nordrhein-westfälischen Liberalen im Düsseldorfer Landtag. Papke sitzt auch im Vorstand der NRW-FDP. Der Landesverband ist die politische Heimat des zurückgetretenen Generalsekretärs Christian Lindner.
Christian Lindner ist nach eigenen Angaben zurückgetreten, um den Weg für „neue Dynamik” frei zu machen. War Lindner denn ein Hindernis für Dynamik?
Papke: Ganz im Gegenteil. Er hat als Generalsekretär großartige Arbeit geleistet. Sein Abgang wird eine große Lücke hinterlassen. Ich hoffe, dass er möglichst bald wieder in einer Führungsrolle auftreten wird. Christian Lindner genießt nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der gesamten liberalen Partei außerordentlich hohes Ansehen.
Wie kann es die FDP denn schaffen, “neue Dynamik” zu erreichen und aus ihrem Tief auszubrechen?
Papke: Viele unserer Wähler haben eine entschlossenere Reformpolitik von einer CDU-FDP-Regierung erwartet. Wir sind als FDP mit dem Credo angetreten, was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. Die FDP muss mutiger werden und ihre Handschrift im Regierungshandeln sichtbarer machen. Das ist nun die wichtigste Aufgabe der Parteiführung.
Glauben Sie denn, dass die Partei für diese Durchsetzungskraft die richtigen Leute auf der Regierungsbank sitzen hat?
Papke: Ich werde jetzt auf keinen Fall eine Führungsdebatte vom Zaun brechen. Wir müssen vor allem Vertrauen zurückgewinnen. Das geht nur durch deutlich mehr Ergebnisorientierung in der Bundesregierung. Nehmen Sie zum Beispiel das Thema Steuervereinfachung: Wir haben es uns bis jetzt gefallen lassen, dass der Finanzminister – mit offensichtlicher Billigung der Kanzlerin – alles blockiert, was die FDP zu diesem wichtigen Thema vorgeschlagen hat. Damit können wir nicht zufrieden sein. Wir brauchen klarere Kante gegenüber der Union. Und das ist vor allem Aufgabe des Parteichefs und Vizekanzlers.
Lindner hatte unter anderem versucht, die FDP zur Bildungspartei zu machen. Welche Themen sollen die Liberalen jetzt besetzen?
Papke: Die FDP hat kein Programmdefizit, sondern eher ein Umsetzungsdefizit in der Bundesregierung. Unser programmatisches Angebot ist gut und liegt auf der Höhe der Zeit. Alle anderen Parteien bieten mehr und mehr sozialdemokratischen Einheitsbrei. Hier in Nordrhein-Westfalen zieht beispielsweise Karl-Josef Laumann die CDU in Richtung Mindestlohn und Landeschef Norbert Röttgen ist von den Grünen kaum noch zu unterscheiden. Mit ihrem freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Kurs hat die FDP ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Wir sind die einzige Partei, die den Bürgern mehr zutraut als dem Staat.
Patrick Döring aus Niedersachsen soll Lindners Nachfolger werden. Verliert die NRW-FDP an Einfluss?
Papke: Sicherlich nicht. Wir werden uns weiter nachdrücklich zu Wort melden, wie die FDP zu alter Stärke zurückfinden kann.
von Friederike von Tiesenhausen