(Düsseldorf, 15. Januar) FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat beim traditionellen gemeinsamen Neujahrsempfang von FDP-Landtagsfraktion und Landesverband massive Kritik an der Politik der rot-grünen Landesregierung geübt. Vor mehr als 1000 Gästen sprachen der Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke, Landeschef Daniel Bahr und Bundesaußenminister Guido Westerwelle über die Herausforderungen des politischen Jahres 2012. Mit Blick auf den Landeshaushalt unterstrich Papke, dass Haushaltskonsolidierung zum Markenkern der FDP gehöre. „Ein Haushaltsentwurf, der das Gebot der Generationengerechtigkeit ignoriert und das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes ab 2020 komplett ausblendet, wird von der FDP-Fraktion bei der Schlussabstimmung geschlossen abgelehnt werden“, machte Papke die Position der FDP-Fraktion deutlich.
Die Grünen versuchten den Menschen in NRW vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, betonte Papke. Als aktuelle Beispiele nannte er das geplante absolute Rauchverbot in Kneipen und die angekündigte Einschränkung der Ladenöffnungszeiten. Solch eine Bevormundung sei mit der FDP nicht zu machen. Zudem appellierte Papke an SPD, CDU und Grüne, ihren Gesetzentwurf für höhere Diäten zurückzuziehen. Die Erhöhung der Altersvorsorge für Abgeordnete um 500 Euro monatlich sei den Menschen außerhalb des Parlaments nicht zu vermitteln.