Papke: Nein zur Ab-und-zu-Ampel
FDP-Landtagsfraktionschef: Die Linkspartei wird vor Rot-Grün kuschen
Die FDP im NRW-Landtag steht für eine Politik mit wechselnden Mehrheiten nicht zur Verfügung. Weder bei der Wahl zur Ministerpräsidentin noch in einzelnen Sachfragen kann Hannelore Kraft (SPD) auf Stimmen der Liberalen hoffen. Das erklärt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke im Gespräch mit Reinhard Brockmann.
Frau Kraft kann nach ihrer geheimen Wahl behaupten, sie habe einige Stimmen von CDU und FDP bekommen.
Papke: Das wäre lächerlich. Die SPD wird nicht lange verheimlichen können, dass sie in Wahrheit eine Partnerschaft mit der Linkspartei eingegangen ist. Jedes Gesetz, jeder Antrag wird im Landtag offen abgestimmt. Dann wird man schnell sehen, dass in Wahrheit Rot-Rot-Grün regiert.
Rot-Grün braucht nur eine Stimme für die absolute Mehrheit, die einfache Mehrheit hat Rot-Grün sowieso. Wie gefährlich ist die Linke?
Papke: Noch vor kurzem hat Frau Kraft die Linken aus dem Verhandlungssaal geworfen mit dem Hinweis, sie seien keine verlässlichen Demokraten. Und jetzt will sie sich doch von diesen kommunistischen Sektierern tolerieren lassen. Ein solches Linksbündnis ist gerade für ein hoch entwickeltes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen, das auf exzellente Bildung und leistungsstarke Unternehmen angewiesen ist, eine akute Bedrohung.
Könnten Schule oder Haushalt zur Sollbruchstelle werden?
Papke: Ich fürchte eher die Übereinstimmung zwischen SPD, Grünen und Linkspartei bei ihrem Ziel der Einheitsschule. Das Linksbündnis will Realschulen und Gymnasien abschaffen. Bei der Verabschiedung des Landeshaushalts werden die Linksextremisten sehr anpassungsbereit sein. Die sind doch froh, NRW vom Beifahrersitz aus mitregieren zu können. Und sie werden kuschen, wenn die SPD mit Neuwahlen droht.
Also kein kurzes Intermezzo einer rot-grünen Minderheitsregierung?
Papke: Nordrhein-Westfalen droht jetzt erst einmal zum Experimentierfeld für eine Linksregierung unter kommunistischem Einfluss zu werden. Gerade in der Bildungspolitik werden Proteste gegen die geplante Abschaffung von Realschulen und Gymnasien wohl nicht lange auf sich warten lassen. Es bleibt abzuwarten, ob Rot-Rot-Grün das lange überlebt.
Wo bleibt die FDP, wenn Sie künftig genauso Opposition pur macht wie die CDU?
Papke: Das Profil der FDP als Partei der Bildungsvielfalt und Sozialen Marktwirtschaft war in NRW in der Regierungsverantwortung immer klar erkennbar, während sich die CDU gezielt Grünen und SPD angenähert hat. Unsere freiheitsorientierte Politik wird sich auch in der Opposition sichtbar von allen anderen abheben.