''Rot-Grün sucht nützliche Idioten''
Noch immer hoffen Sozialdemokraten und Grüne, dass die nahende Minderheitsregierung von Rot und Grün auch mit Unterstützung aus der FDP-Fraktion rechnen kann. Jedenfalls behaupten das die rot-grünen Frontfrauen immer wieder. Was der freidemokratische Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke von solchen Offerten hält, verrät er im Gespräch.
Welt am Sonntag: Herr Papke, sind Sie schon mal der Versuchung erlegen, mit all Ihren Prinzipien umzufallen?
Gerhard Papke: Politisch nicht, privat gelegentlich. Zum Beispiel wenn ich einen Buchladen besuche, nur um kurz hineinzuschauen. Später habe ich doch einen Stapel Bücher unterm Arm.
Könnte der Politiker Papke nicht vom Privatmann Papke lernen?
Papke: Worauf wollen Sie hinaus? Soll ich in Richtung rot-grün-gelbe Koalition umfallen?
Vielleicht ein klein wenig- den bürgerlichen Wählern zuliebe? Gerade Ihre Wähler wünschen sich doch, dass die Leistungen von fünf Jahren CDU und FDP nicht wieder komplett kassiert werden. Um das zu verhindern, müssten Sie aber Einfluss nehmen auf die Regierung.
Papke: Ein klein wenig umzufallen funktioniert genauso wenig wie ein bisschen schwanger. Entweder man steht oder man fällt um. Und glauben Sie wirklich, wir könnten Sozialdemokraten und Grüne mit freundlichen Angeboten von ihrem Linkskurs abbringen?
In Einzelfragen könnten Sie Ihre FDP-Stimmen anbieten, durch die Rot-Grün von der Linkspartei unabhängig würde. Im Gegenzug müsste die Regierung Ihnen in der jeweiligen Frage entgegenkommen, was aus Reihen der SPD bereits für akzeptabel erklärt wurde.
Papke: Diese Vorstellung ist leider reichlich naiv. SPD und Grüne haben in Wahrheit nie die linke Parlamentsmehrheit aus dem Blick verloren. Rot-Grün will mit den Kommunisten von der Linkspartei gemeinsame Ziele durchsetzen. Weil die SPD darüber hinwegtäuschen möchte, sollen wir uns als liberales Feigenblatt hergeben
Das ist spekulativ. Rot-Grün könnte auch daran gelegen sein, nicht auf die Schmuddelkinder von der Linkspartei angewiesen zu sein.
Papke: Das hätte Rot-Grün in den zweitägigen Sondierungsgesprächen mit uns leicht unter Beweis stellen können. Aber auch Frau Kraft hat dort dem grünen Drang nach links nie Grenzen gesetzt.
Frau Kraft bestreitet das.
Papke: Mag sein. Aber die Zusammenarbeit von Rot-Grün mit Dunkelrot hat tatsächlich auch eine bundespolitische Dimension. Ausgerechnet im einwohnerstärksten und industrieintensivsten Bundesland soll nun experimentiert werden, ob ein Linksbündnis auch auf Bundesebene gelingt. Das Kalkül ist: Sollte dies selbst mit dem mutmaßlich durchgeknalltesten Landesverband der Linken in NRW möglich sein, gelänge es im Bund allemal. Das ist die eigentliche Agenda von SPD und Grünen.
Um die außerhalb von CDU und FDP aber noch niemand weiß.
Papke: Diesem spätsozialistischen Feldversuch wird die FDP mit allem Nachdruck als wirksame Opposition entgegentreten. Wir sind nicht die Reserveeinheit für ein brandgefährliches Regierungsexperiment mit kommunistischen Verfassungsgegnern.
Aus der Sicht mancher bürgerlicher Wähler geht es aber um Schadensbegrenzung im Einzelfall. Ein Beispiel: Warum bieten Sie Rot-Grün nicht ein Stipendiensystem an, das den Ausfall der Studiengebühren wenigstens halbwegs kompensiert? Ihr Landesvorsitzender Andreas Pinkwart hat solch ein System skizziert!
Papke: Sollen wir uns lächerlich machen, indem wir uns Rot-Grün als Hilfstrupp zur Abwicklung unserer eigenen Reformerfolge anbieten? SPD und Grüne haben doch sofort die Rücknahme der Studienbeiträge angekündigt und wollen aus rein ideologischen Gründen die Hochschulen im Regen stehen lassen. Sie waren nicht bereit, ernsthaft mit uns über eine Politik der Mitte zu verhandeln. SPD und Grüne suchen nützliche Idioten.
Auch diese Vermutung weisen SPD und Grüne als Unterstellung zurück
Papke: Würde Frau Kraft sich ernsthaft wünschen, dass FDP und CDU mit ihr kooperieren, hätte sie nicht schon für die nächsten Landtagssitzungen Anträge zur Abschaffung von Studienbeiträgen und zum Ausbau der kommunalen Staatswirtschaft angekündigt. Würden wir uns der Minderheitsregierung andienen, dürften Sozialdemokraten und Grüne sich auf die Schenkel klopfen über unsere Blauäugigkeit.
Eine Minderheit der FDP-Abgeordneten sieht das anders.
Papke: Nein.
Mindestens drei Liberale sind aber schon von Ihrem Kurs abgewichen und haben signalisiert, sie könnten sich vorstellen, rot-grünen Gesetzen zuzustimmen.
Papke: Das ist falsch. Die FDP-Fraktion wird, wie in der Vergangenheit, auch in der Zukunft als geschlossene Formation agieren. Da sollte sich niemand falsche Hoffnungen machen.
Auch in der Bundes-FDP scheint man die Nähe zu Rot-Grün zu suchen. Die wirtschaftsliberale Schwerpunktsetzung wurde auf der Klausurtagung diese Woche erstmals seit vielen Jahren wieder hinterfragt. Und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte gar eine Reichensteuer. Bewegt sich die Partei damit nicht faktisch auf Rot-Grün zu?
Papke: Nein, die FDP bewegt sich in ihrer übergroßen Mehrheit nicht nach links. Die geschätzte Kollegin Leutheusser kann ich aber nur vor dem Irrglauben warnen, es gebe im linken Spektrum noch ein kuscheliges Eckchen für die FDP. Diesen Raum teilen sich bereits dreieinhalb Parteien. Für uns ist da kein Platz.
Was heißt das für Ihre Oppositionsarbeit im Landtag?
Papke: Dass wir in unserem Markenkern - als einzige verbliebene Partei der sozialen Marktwirtschaft und Leistungsbereitschaft eine enorme Chance erkennen sollten. Alle anderen Parteien sind mehr oder weniger rot gefärbt. Auch die NRW-CDU hat sich bis zuletzt für staatliche Opel-Bürgschaften ausgesprochen. Allein wir haben gesagt: Es darf nicht sein, dass mittelständische Betriebe allem durch die Krise kommen müssen, während Kanzlerin und Ministerpräsident bei Opel vor laufenden Kameras Blankoschecks der Steuerzahler überreichen.
Wer mit seinen Positionen so allein steht wie die FDP-Fraktion im Landtag dem droht schnell der Ruf des Sektierers.
Papke: Das glaube ich nicht. Aus Prinzipientreue und Stehvermögen entsteht Klarheit und Glaubwürdigkeit. Wir müssen allerdings verdeutlichen, dass die FDP Marktwirtschaft und Wettbewerb mit sozialer Sensibilität verbindet.
Wie das? Mitgestalten werden Sie ja nicht laut Ihrer eigenen Prognose.
Papke: Aber wir können die Politik der Linksregierung als unsozial entlarven. Nehmen Sie die Einheitsschule: Für manche klingt zunächst ganz nett, dass alle Kinder länger gemeinsam lernen sollen.
In sozialdemokratischen Ohren klingt das nicht "ganz nett", sondern nach der Chance schlechthin, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.
Papke: Die Einheitsschule wird zu einer Qualitätsnivellierung auf unterstem Niveau führen. Und darunter leiden nicht primär die Kinder einkommensstarker Eltern, sondern diejenigen, die auf beste öffentliche Schulen angewiesen sind. Vermögende Eltern können diesen Qualitätseinbruch durch teure Nachhilfe wettmachen oder ihr Kind auf eine Privatschule geben.
Oh, das ist neu: Der liberale Fraktionschef tritt als Anwalt der Armen und Entrechteten auf?
Papke: Die linken Parteien reden zwar ständig von sozialer Gerechtigkeit, aber ihre gleichmacherische Politik führt zu himmelschreiender Ungerechtigkeit. Wir Liberale wollen gerade Kindern aus einkommensschwachen Familien den Aufstieg durch optimale Bildungschancen ermöglichen.
Sozialdemokraten und Grüne betonen aber, niemand solle zum Besuch einer Gemeinschaftsschule genötigt werden.
Papke: Das haben viele Menschen leider geglaubt. Beide Parteien haben in unseren Sondierungsgesprächen aber keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Gymnasien und Realschulen abschaffen wollen. Die werden ihre Maske früher oder später fallen lassen.
Klingt so, als prophezeiten Sie den Aufstand des schikanierten Volkes.
Papke: Einen Aufstand der Eltern halte ich in der Tat für wahrscheinlich. Derzeit ist die Diskussion um die Einheitsschule noch zu abstrakt. Aber warten Sie mal, wenn die ersten Gymnasien und Realschulen auf Geheul von Rot-Grün abgeschafft werden. Von den dann drohenden Konflikten haben sich Frau Kraft und Frau Löhrmann überhaupt keine Vorstellung gemacht. Hatten Sie nicht vorhin gefragt, ob ich in Richtung Ampel umzufallen drohe?
Ja.
Gerhard Papke lacht herzlich.
Das Gespräch führte Till-Reimer Stoldt