Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

„Der Rücktritt des Bundespräsidenten ist nachvollziehbar und respektabel. Herr Wulff sah sich nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben als Bundespräsident mit der nötigen Souveränität wahrzunehmen. Es verdient großen Respekt, dass er daraus derart weitreichende persönliche Konsequenzen zieht. Jetzt müssen die demokratischen Parteien zügig über einen geeigneten Amtsnachfolger beraten.“

PR12-47 Papke zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Interview in der Westdeutschen Zeitung vom 11. Februar 2012

Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP im Landtag, zur Lage der Partei und zum NRW-Etat.

Herr Papke, die FDP liegt auch in NRW schon seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Hürde. Woran liegt es?
Gerhard Papke: Die NRW-FDP ist quicklebendig und traditionell kampfstark. Das haben wir gerade bei unserem Neujahrsempfang mit mehr als 1000 Gästen und einem Guido Westerwelle in Bestform unter Beweis gestellt. Aber richtig ist: Auch wir in NRW leiden unter dem negativen Bundestrend. Die Erkennbarkeit der FDP in der Bundesregierung muss besser werden, damit wir Vertrauen zurückgewinnen können. Der Bundesvorsitzende weiß, dass die Landtagswahl Anfang Mai in Schleswig-Holstein entscheidend ist. Bis dahin muss die Trendwende erkennbar sein.

Ist das ein Ultimatum aus NRW gegen Philipp Rösler?
Papke: Nein, kein Ultimatum. Aber wer wichtigste Führungspositionen auf sich vereint, weiß, er muss sich am Erfolg messen lassen.

Vor einem Jahr hatte die NRW- FDP mit Guido Westerwelle, Christian Lindner und Daniel Bahr die prägenden Figuren in der FDP-Spitze. Lindner und Westerwelle sind nur noch Mannschaftsspieler. Wie groß ist der Verlust?
Papke: So unterschiedlich beide auch sind: Gerade deshalb kann die FDP auf keinen von ihnen verzichten. Umso mehr freue ich mich, dass Guido Westerwelle mit seiner Arbeit bei den Bürgern immer mehr Zustimmung erfährt. Christian Lindner gehört zu den größten Talenten in der deutschen Politik.

Gibt es Comebacks für die beiden?
Papke: Lindner wird schon bald wieder wichtige Aufgaben für die FDP übernehmen. Westerwelle braucht ohnehin kein Führungsamt mehr, um eine Führungsrolle zu spielen.

Ende März wird in NRW über den Etat abgestimmt. Wie wird sich die FDP verhalten?
Papke: Rot-Grün hat keine Mehrheit beim Haushalt und führt deshalb Gespräche mit CDU, FDP und Linkspartei. Die FDP verfolgt beim Haushalt ein alles überragendes Ziel: Sparen, sparen, sparen. SPD und Grüne müssen entscheiden, ob sie ihre bisherige Verschuldungspolitik mit der Linkspartei auf die Spitze treiben wollen oder mit der FDP ernsthaft über Haushaltskonsolidierung sprechen möchten.

Sie haben am Donnerstag auch lange mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geredet. Sind Sie sich in der Sache näher gekommen?
Papke: Über vertrauliche Gespräche plaudere ich nicht. Der persönliche Austausch mit Frau Kraft ist sinnvoll und hilfreich. Scheitert der Etat der rot-grünen Minderheitsregierung, gibt es Neuwahlen.

Haben Sie davor keine Angst angesichts der schlechten Umfragewerte?
Papke: Wenn der Haushalt scheitert, ist nicht das Parlament, sondern die Regierung am Ende. Aber niemand sollte unsere Bereitschaft unterschätzen, für unsere Überzeugungen wie die Haushaltskonsolidierung zu kämpfen. Der zunehmende Unmut der Bürger über grüne Bevormundungsmentalität etwa beim Ladenschluss oder beim totalen Rauchverbot wird uns dabei helfen. Und wir haben uns gegen die umstrittene Diätenerhöhung von SPD, Grünen und CDU gestellt.

Würden Sie die Diätenerhöhung zum Wahlkampfthema machen?
Papke: Mein Thema ist nicht eine mögliche Neuwahl, sondern der Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung in NRW. Aber klar ist: Mit unserem Widerstand gegen die Diätenerhöhung sind wir mitten in der Gesellschaft. Ich glaube kaum, dass sich SPD, Grüne und CDU einer öffentlichen Abstimmung über ihre Diätenerhöhung stellen möchten.

GERHARD PAPKE persönlich
Gerhard Papke ist 50 Jahre alt, verheiratet, stammt aus Recklinghausen, lebt in Königswinter, ist promovierter Politikwissenschaftler und Fan von Borussia Dortmund.

POLITISCH Er ist seit 29 Jahren FDP-Mitglied, seit 2000 Landtagsabgeordneter und seit 2005 Fraktionschef.

Das Interview führte Frank Uferkamp

„Offenbar wollen SPD, CDU und Grüne ihre umstrittene Diätenerhöhung ohne Rücksicht auf Verluste durchboxen. Obwohl tausende Bürger ihren Protest zum Ausdruck bringen und bei der Landtagsanhörung selbst die eigenen Sachverständigen von der Diätenerhöhung abgeraten haben, bleiben SPD, CDU und Grüne völlig uneinsichtig. Die geplante Diäten- erhöhung um 500 Euro monatlich ist nach Überzeugung der FDP will- kürlich, unangemessen und nicht vermittelbar.“

PR12-26 Papke Schwarz-rot-grüne Diätenerhöhung ohne Rücksicht auf Verluste

Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. Januar 2012

Gerhard Papke ist Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Westerwelles Führungsrolle, den Rücktritt von Christian Lindner – und die Zukunft seiner Partei.

Herr Papke, die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Kraft sucht auch in diesem Jahr wieder eine Mehrheit für ihren Landeshaushalt. Helfen Sie ihr dabei?
Die Regierung wird auf die Opposition zugehen müssen. Die Haltung der FDP ist klar: Ein Verschuldungshaushalt, der das Gebot der Generationengerechtigkeit und das Ziel eines Etatausgleichs ignoriert, würde bei der Abstimmung Ende März von der FDP geschlossen abgelehnt.

Der Finanzminister hat überraschend angekündigt, die für 2012 geplante Neuverschuldung in Höhe von rund vier Milliarden Euro um ungefähr 300 Millionen Euro zu senken. Beeindruckt Sie das?
Die Regierung steht vor einer wirklichen Richtungsentscheidung. Sie wird beim Haushalt entscheiden müssen, ob sie Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Linksextremisten immer tiefer in den Verschuldungssumpf führt, oder ob sie sich endlich auf den steinigen Weg der Konsolidierung begibt. Wir werden abwarten, ob der Finanzminister seine überraschende Ankündigung mit konkreten Einsparvorschlägen unterlegt. Die würden wir uns dann mit Interesse anschauen.

Auf dem Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP hat der frühere Bundesvorsitzende Westerwelle eine kämpferische Rede gehalten. War es ein Fehler, dass die FDP Westerwelle durch Rösler ersetzt hat?
Nicht nur innerhalb der FDP haben mittlerweile viele erkannt, dass es ein Fehler war, Westerwelle zum Schuldigen für den Vertrauensverlust nach der Bundestagswahl zu stempeln. Er ist besser in Form denn je. Westerwelle braucht kein Führungsamt, um eine Führungsrolle in der FDP zu spielen. Ich hoffe, dass er sich von nun an auch innenpolitisch wieder stärker zu Wort meldet. In der FDP werden jetzt diejenigen gebraucht, die in der Lage sind, Menschen zu erreichen und für freiheitliche Politik zu begeistern. Westerwelle gehört dazu.

Und Christian Linder? Eines der Rätsel, mit dem die FDP die Leute im vergangenen Jahr zurückgelassen hat, war sein Rücktritt vom Generalsekretärsposten.
Das Beste an seiner Rücktrittserklärung waren die letzten beiden Worte: „Auf Wiedersehen”. Die FDP kann auf ein solch herausragendes Talent wie ihn nicht verzichten. 2012 muss der Wiederaufstieg der FDP beginnen. Dazu braucht die Partei eine Führung in Berlin mit Klarheit, Professionalität und Durchsetzungsstärke. Jeder weiß, dass die Trendwende bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein spürbar werden muss. Selbstverständlich sind diejenigen, die wichtigste Führungspositionen für sich reklamiert haben, jetzt auch in besonderem Maße gefordert. Sie müssen vor allem die Handschrift der FDP in der Bundesregierung besser sichtbar machen.

Die aktuelle Allensbach-Analyse im Auftrag dieser Zeitung hat ergeben, dass der FDP die von der Bevölkerung als positiv empfundenen Aspekte des Liberalismus entglitten sind und sie alleine mit dem zunehmend diskreditierten Wirtschaftsliberalismus verbunden bleibt. Wie will die FDP die Deutungshoheit über ihren Schlüsselbegriff zurückerobern?
Die Chancen der FDP sind um ein Vielfaches besser als ihre aktuellen Umfragewerte. Wir sind die einzige Partei, die sich klar zur Sozialen Marktwirtschaft, zu Wettbewerb und mittelständischem Unternehmertum bekennt. Nur die FDP traut sich noch, den Begriff der Leistungsgerechtigkeit in den Mund zu nehmen und deutlich zu machen, dass erst erwirtschaftet werden muss, was die Politik so gerne verteilt. Dahrendorf hat schon vor vielen Jahren geschrieben, in Deutschland gebe es neben der FDP nur eine rote, eine schwarze und eine grüne sozialdemokratische Partei. Gerade in Nordrhein-Westfalen bestätigt sich das jetzt auf schlagende Weise. Die Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann ist in vielen Punkten von der der SPD nicht zu unterscheiden und der CDU-Landesvorsitzende Röttgen herzt jede Grüne, die ihm über den Weg läuft. Die FDP hat kein Programmdefizit. Wir haben ein Umsetzungs- und Wahrnehmungsdefizit. Das muss sich schnell ändern.

Und in Düsseldorf? Wollen Sie den Ball des SPD-Finanzministers aufnehmen und den Versuch wagen, die FDP als Kraft zu profilieren, die Rot-Grün zur Senkung der Neuverschuldung bewegt hat?
Seriöse Haushaltspolitik und gesunde Staatsfinanzen gehören zum Markenkern der FDP. Wir werden sehen, ob die FDP auch in Nordrhein-Westfalen Einfluss nehmen kann in Richtung Konsolidierung.

Die Fragen stellte Reiner Burger.

Papke bezieht sich aktuell auf Gespräche mit dem BMZ und ein Schreiben des Staatssekretärs Hans-Jürgen Beerfeltz an den FDP-Landtagsabgeordneten. Beerfeltz teilt Papke darin mit, das BMZ und die neugegründete deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hätten „grundsätzlich Interesse an der Fortführung der Aktivitäten im Uhlhof“ und beschreibt den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Land.

Papke: „Ob die Deutsche Akademie für internationale Zusammenarbeit in Bad Honnef bleibt, ist noch offen. Aber die Chancen dafür sind mit dem klaren Bekenntnis von BMZ und GIZ zum Uhlhof wieder besser geworden. Jetzt kommt es darauf an, dass das Land NRW als Eigentümer der Liegenschaft der GIZ ein Übernahmeangebot unterbreitet, das auch wirtschaftlich aktzeptabel ist.“

Papke kündigte an, er werde die Düsseldorfer Landesregierung noch einmal persönlich um Unterstützung für den Uhlhof bitten: „Die Landesregierung muss die Konditionen so setzen, dass der Erwerb des Uhlhofs für die GIZ auch wirtschaftlich sinnvoll ist.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt zu den Aussagen von Ministerpräsidentin Kraft zur Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen:

„Die FDP vernimmt die Bereitschaft der Ministerpräsidentin zu einer strengen Haushaltskonsolidierung. Es wird sich zeigen, wie ernst es ihr damit wirklich ist. Der vorliegende rot-grüne Haushaltsentwurf 2012 würde Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht auf einen Konsolidierungs- pfad bringen, sondern tiefer in den Verschuldungssumpf manövrieren. Wer 75 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes für neue Ausgaben verwenden will, kann dies nicht ernsthaft als Ausdruck eiser- nen Sparens bewerten.“

PR12-16 Papke zur Haushaltspolitik

Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 21. Januar 2012

Der Landtagsfraktionschef fordert eine Führungsrolle für den früheren Parteichef

„Guido Westerwelle ist besser in Form denn je. Wir brauchen ihn, um den Wiederaufstieg der FDP zu schaffen”, urteilt Gerhard Papke, der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er belegt dies im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger” mit der „famosen Rede”, die der Außenminister und ehemalige FDP-Bundesvorsitzende am vergangenen Sonntag auf dem Neujahrsempfang der NRW-FDP gehalten habe. „Guido Westerwelle hat den Kampfeswillen und die Entschlossenheit gezeigt, die wir brauchen. Er hat die über 1000 Gäste mit seiner begeisternden Rede mitgenommen, wie das kein anderer in der FDP vermocht hätte”, lobt Gerhard Papke.

Westerwelle habe überzeugt mit seinem “Werben für eine Politik der individuellen Chancen und der Leistungsgerechtigkeit und mit seiner Kampfansage an den gleichmacherischen Zeitgeist. Wir brauchen solche Personen in der Führung der Partei.

Für den Fraktionsvorsitzenden im größten FDP-Landesverband steht fest: „Die FDP wird sich hinter denen versammeln, die für den Aufschwung der Partei sorgen und Menschen begeistern können. Für Guido Westerwelle gilt das erkennbar.” Westerwelle, der im Mai nach heftiger innerparteilicher Debatte von Philipp Rösler im Amt des Parteivorsitzenden abgelöst worden war, braucht nach Einschätzung Papkes „kein Führungsamt, um eine Führungsrolle zu spielen. Es wird höchste Zeit, dass er sich wieder häufiger innenpolitisch zu Wort meldet.”

Den Einwand, unter dem Parteivorsitzenden Westerwelle habe doch der Niedergang der FDP begonnen, lasst Papke nicht gelten. „Viele in der Partei, die hingenommen haben, dass Westerwelle beiseitegeschoben wurde, sehen inzwischen ein, dass es falsch war, ihm die alleinige Schuld für den Vertrauensverlust nach der Bundestagswahl zuzuweisen.” Zwar habe „auch Westerwelle Fehler gemacht”, räumt der Düsseldorfer Politiker ein; er fügt aber sofort hinzu: „Ihm haben wir ganz wesentlich herausragende Wahlerfolge der Vergangenheit zu verdanken.”

Entschieden warnt Papke vor Planspielen einiger in der FDP, Westerwelle das Außenministerium streitig zu machen: „Jeder Versuch, Guido Westerwelle aus der Bundesregierung zu verdrängen, würde in der Partei auf massiven Widerstand stoßen.

„Wir in Düsseldorf haben mit dem Neujahrsempfang gezeigt, wie man ein Aufbruchssignal setzen kann”, sagt Papke. Die Bundespartei hatte ein solches Zeichen für das Dreikönigstreffen in Stuttgart angekündigt. Es blieb aus. Die nordrhein-westfälische FDP werde als größter und kampfstarker Landesverband besonders gefordert sein, den Wiederaufstieg der FDP voranzubringen, stellt der Chef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag fest. „Andauernd böigen Ostwind können wir dabei nicht brauchen. Notwendig ist in Berlin eine Führung mit Klarheit, Professionalität und Durchsetzungsstärke”, sagt Papke. Parteichef Rösler erwähnt er in diesem Zusammenhang nicht.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 21. Januar 2012

von Günther M. Wiedemann

Rede des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr.Gerhard Papke MdL, auf dem Neujahrsempfang des FDP-Landesverbandes und der FDP-Landtagsfraktion NRW am 15.01.2012 in Düsseldorf.

(Düsseldorf, 18. Januar 2012) Zu Medienberichten, dass CDU, SPD und Grüne ihre geplante Diätener- höhung halbieren wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

„Nach Wochen uneinsichtiger Durchhalteparolen bröckelt bei der Größt- koalition zur Diätenerhöhung offenbar nun doch die Front. Die geplante Diätenerhöhung zu halbieren wäre allerdings keine Lösung, weil sie nach wie vor nicht bergründet und damit willkürlich wäre. Die außerplanmä- ßige Diätenerhöhung muss vollständig vom Tisch. SPD, Grüne und CDU müssen ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zurückziehen. Das wäre un- mittelbar vor der öffentlichen Anhörung des Landtags das allein richtige Signal.“

PR12-06 Papke Diätenerhöhung vollständig zurückziehen

(Düsseldorf, 15. Januar) FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat beim traditionellen gemeinsamen Neujahrsempfang von FDP-Landtagsfraktion und Landesverband massive Kritik an der Politik der rot-grünen Landesregierung geübt. Vor mehr als 1000 Gästen sprachen der Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke, Landeschef Daniel Bahr und Bundesaußenminister Guido Westerwelle über die Herausforderungen des politischen Jahres 2012. Mit Blick auf den Landeshaushalt unterstrich Papke, dass Haushaltskonsolidierung zum Markenkern der FDP gehöre. „Ein Haushaltsentwurf, der das Gebot der Generationengerechtigkeit ignoriert und das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes ab 2020 komplett ausblendet, wird von der FDP-Fraktion bei der Schlussabstimmung geschlossen abgelehnt werden“, machte Papke die Position der FDP-Fraktion deutlich.