„Die 22 Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion haben in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.  Christian Lindner erhielt bei der geheimen Abstimmung 22 Ja-Stimmen und wurde damit einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP gewählt. Der 33-Jährige tritt am 31. Mai 2012 die Nachfolge des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke an, der das Amt die zurückliegenden sieben Jahre ausgeübt hat. Papke wurde heute von den 22 Abgeordneten für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten nominiert.“

Lindner einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Vor dieser Diskussion hatte Bahr gemeinsam mit Papke und Müller das St. Josef-Hospital in Troisdorf besucht.

Gerhard Papke, Vorsitzender der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Münster über das Einheitslas- tenabrechnungsgesetz:

„Wenn SPD und Grüne nach dem heutigen Urteilsspruch das Einheitslas- tenabrechnungsgesetz geißeln, dann ist das reiner Populismus und ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Denn noch vor wenigen Wochen hat die rot-grüne Landesregierung das genaue Gegenteil vertont und das Ge- setz vor Gericht mit aller Kraft verteidigt.“

In seiner Stellungnahme vom 21.12.2011 habe der Prozessbevollmächtig- te der rot-grünen Landesregierung das Einheitslastenabrechnungsgesetz als „inhaltlich zutreffend und in sich widerspruchsfrei ausgestaltet“ be- zeichnet. Passend hierzu habe Rot-Grün zwei wissenschaftliche Gutach- ten zur Verteidigung des Gesetzes anfertigen lassen und sie dem Gericht vorgelegt.

Das Einheitslastenabrechnungsgesetz sei Resultat einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2007. Der damaligen Landesregie- rung wurde darin aufgetragen, klare Regelungen zur Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit zu schaffen. Bei der Erarbeitung des Gesetzes seien sehr unterschiedliche Expertenmeinungen aufeinandergetroffen. Die frühere Landesregierung habe diese Positionen nach bestem Wissen und Gewissen in das Einheitslastenabrechnungsge- setz eingearbeitet. Rot-Grün habe das Gesetz auf dieser Grundlage über- nommen und beibehalten.

„SPD und Grüne hatten niemals vor, das Einheitslastenabrechnungsge- setz zu ändern. Anderenfalls hätten sie dies in den vergangenen zwei Regierungsjahren getan. Heute das Gegenteil zu behaupten, ist unredlich und peinlich.“

Der Verfassungsgerichtshof habe sich letztendlich gegen das Einheitslas- tenabrechnungsgesetz entschieden. Dies gelte es zu akzeptieren, um schnellstmöglich zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine neue Lösung zu erarbeiten. Daran wolle sich die FDP gerne konstruktiv beteiligen.

PR12-83 Papke – Einheitslastenabrechnungsgesetz – Rot-Grün leugnet eigene Position

„Die NRW Grünen wollen den Länderfinanzausgleich so verändern, dass künftig jährlich eine Milliarde Euro an Steuermitteln von NRW nach Ostdeutschland fließt. Der Plan der Grünen ist ein skandalöser Anschlag auf die finanzielle Basis Nordrhein-Westfalens. NRW würde dauerhaft substantiell geschwächt, säße unentrinnbar in der Schuldenfalle und könnte wichtige Landesaufgaben nicht mehr finanzieren. Die FDP wird sich dagegen zur Wehr setzen, dass die Grünen noch mehr Mittel aus Nordrhein-Westfalen nach Ostdeutschland pumpen, die bei uns in NRW dringend gebraucht werden. Bisherige rot-grüne Warnungen, die Förderung der neuen Bundesländer dürfe nicht zu Lasten Nordrhein-Westfalens gehen, werden durch das neue Finanzkonzept der Grünen als dreiste Wählertäuschung entlarvt.

Nach dem rot-grünen Desaster bei der Haushaltspolitik ist den Grünen offenbar die finanzielle Zukunft Nordrhein-Westfalens völlig egal. Ministerpräsidentin Kraft muss umgehend klarstellen, was sie vom Konzept ihres Regierungspartners zur Verarmung Nordrhein-Westfalens hält.“

Die NRW-FDP rechnet fest mit einem Wiedereinzug in den Landtag. In einer Umfrage überspringt die Partei erstmals die Fünf- Prozent-Hürde und würde nach der Wahl am 13. Mai in den Düsseldorfer Landtag zurückkehren. Auch die Liberalen in Schleswig-HoIstein sind zuversichtlich, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Gestern erklärten die Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, sie wollten mit guten Ergebnissen die Bundespartei stabilisieren. Meinungsforscher sehen Kubicki bei sieben Prozent.

Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, glaubt nicht, dass es nach der Landtagswahl zu einer Ampel-Koalition in NRW kommt. Zwar werde seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde deutlich überspringen, aber eine Koalition von Rot-Grün und FDP sehe er nicht, sagte der bisherige FDP-Fraktionschef im Gespräch mit unserer Zeitung. Eine Koalition setze inhaltliche Gemeinsamkeiten voraus. “Die kann ich beim besten Willen nicht erkennen. In zentralen Fragen gibt es zwischen uns und den Grünen keine Schnittmengen”, sagte Papke und verwies als Beispiel auf die Schul- und Haushaltspolitik. Die FDP habe den Schulpakt von Rot-Grün und CDU nicht mitgemacht, weil er den Erhalt des begabungsgerechten Schulsystems und des Gymnasiums gefährde. SPD und Grüne wollten, statt überfällige Sparmaßnahmen umzusetzen, die Steuern erhöhen. Es sei die entscheidende Schwachstelle auch von Hannelore Kraft persönlich, dass sie die ungebremste Verschuldung zur Staatsphilosophie erhoben habe. Die FDP setze hingegen auf Einsparungen in der Landesverwaltung. Man müsse sich zum Beispiel fragen, ob NRW einen eigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb benötigte. Die von den Grünen geplanten Kürzungen bei der Polizei seien eine “Provokation und für die FDP völlig inakzeptabel”.

Papke forderte die Wiedereinführung der Studiengebühren. Es sei “grotesk”, dass die CDU sich von ihrer eigenen Forderung verabschiedet habe. “Den Schmusekurs gegenüber den möglichen künftigen Koalitionspartnern SPD und Grünen kann ich nur bestaunen”, so der Liberale. Die FDP bleibe ihren Grundsätzen treu. “Wir lehnen den Bevormundungsstaat von Rot- Grün ab”, erklärte Papke. Rot-Grün wolle sogar das Rauchen in geschlossenen Gesellschaften untersagen. Scharf attackierte der Liberale den Spitzenkandidaten der NRW-CDU: Norbert Röttgen betreibe eine Alibi-Kandidatur. Röttgen wolle nicht als Oppositionspolitiker nach Düsseldorf kommen. “Er tritt in Bonn in dem einzigen sicheren SPD-Wahlkreis der Region an.” Wenn die CDU keinen erdrutschartigen Sieg lande, werde Röttgen am Abend des 13. Mai kein Mandat haben. Röttgen habe seine Kandidatur absichtlich so inszeniert, dass er “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in den Landtag kommt”, erklärte der Liberale. Die CDU werde unter dem Glaubwürdigkeitsdefizit von Röttgen leiden. Neue Impulse für die Bundes-FDP erhofft sich Papke von Christian Lindner: “Er ist schon dabei, die Trendwende für die FDP zu bewirken und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.”

von Detlev Hüwel und Gerhard Voogt

Zur Ankündigung der CDU, auf die Wiedereinführung von Studienbeiträgen in NRW verzichten zu wollen, erklärt der FDP- Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke:

„Da kann man nur staunen. Es ist noch keine vier Wochen her, dass die CDU-Fraktion unter der Überschrift `Rücknahme von rot-grünen Wahlgeschenken ́ die sofortige Wiedereinführung von Studienbeiträgen gefordert und sogar im Landtag beantragt hat. Jetzt kassiert Herr Röttgen diese wesentliche Einsparforderung der CDU-Fraktion. Offenbar möchte er als Brückenbauer zu Grünen und SPD wirken. Eine bemerkenswerte Wende in der CDU-Haushaltspolitik.“

PR12-76 Papke – Bemerkenswerter Kurswechsel in der CDU-Haushaltspolitik

„Die FDP hat großes Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von der Schlecker-Insolvenz betroffen sind. Aber wer den entlassenen Schlecker-Mitarbeitern wirklich helfen will, vermit- telt sie schnellstmöglich in neue Jobs und nicht in die Warteschleife einer steuerfinanzierten Transfergesellschaft. Wie die Bundesagentur für Ar- beit ausdrücklich bestätigt, sind angesichts 25.000 freier Stellen im Ein- zelhandel die Vermittlungschancen ausgesprochen gut. Jetzt müssen alle Anstrengungen darauf konzentriert werden, den gekündigten Schlecker- Mitarbeitern zügig neue Beschäftigungschancen zu eröffnen. Eine Trans- fergesellschaft, die mit über 70 Millionen Euro Steuergeld keinen einzi- gen sicheren Arbeitsplatz bereitstellen kann, konnte keine sinnvolle Lö- sung sein. Wenn SPD, Grüne und Teile der CDU dies behaupten, streuen sie den Schlecker-Mitarbeitern Sand in die Augen.“

PR12-75 Papke Schlecker-Mitarbeiter brauchen neue Jobs statt Warteschleifen