Der FDP-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Gerhard Papke, hält Neuwahlen für unnötig, fürchtet sie aber auch nicht;

Wären in dieser Krise Neuwahlen nicht die sauberste Lösung?

Papke: Nein.

Warum nicht?

Papke: Weil nicht das Parlament gescheitert ist, sondern die Regierung. Sie ist in einer schweren Krise, weil sie eine völlig falsche Haushaltspolitik betrieben hat und unter massivem Einfluss der Linksextremisten steht, die jede Sparmaßnahme im Haushalt lautstark ablehnen.

Was will denn die FDP?

Papke: Wenn Rot-Grün handlungsunfähig ist, sollten SPD und Grüne mit CDU und FDP Gespräche über eine stabile Regierungsmehrheit führen. mehr dazu »

Trotz der schlechten Umfragewerte für die FDP und lauter Kritik lässt der Chef der Landtagsfraktion und starke Mann der Landespartei, Gerhard Papke, den Kopf nicht hängen. Mit Papke sprach Peter Jansen.

Herr Papke, warum kommt die Bundes-FDP nicht zur Ruhe?

Gerhard Papke: Die neue Bundesregierung hat in den ersten Monaten viele Erwartungen enttäuscht. Viele Wähler der FDP haben ein ehrgeiziges liberales Reformprogramm erwartet, das ist zunächst ausgeblieben.  

Seit der Sommerpause entwickeln sich die Dinge besser, ich denke an das neue Energiekonzept, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Hartz-Reform. Dennoch ist es der FDP bisher nicht gelungen, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Daran müssen wir weiter hart und engagiert arbeiten, dann werden sich auch die Umfragewerte wieder verbessern. Wir brauchen einen langen Atem.

Hat Ihr Kieler Amtskollege Wolfgang Kubicki mit seiner Kritik in allen Punkten Unrecht?

Gerhard Papke: Wolfgang Kubicki ist ein selbstverliebter Profilneurotiker, dessen Ausfälle ich nicht mehr kommentiere.

Ist ein Wiedererstarken der FDP, mit einem Vorsitzenden Guido Westerwelle möglich?

Gerhard Papke: Ich hielte es für zutiefst unfair, die schlechten Umfragewerte der FDP allein an Westerwelle festzumachen. Er hatte wesentlichen Anteil am historisch besten Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl. Ihn jetzt für alles verantwortlich zu machen, was in der Bundesregierung im letzten Jahr schiefgelaufen ist, wäre ungerecht.

Der Ehrenvorsitzende der Stuttgarter FDP, Wolfgang Weng, appelliert an Westerwelle, nicht wieder als Parteichef zu kandidieren. Verständlich?

Gerhard Papke: Ich warne davor, sich allein auf die Frage Westerwelle zu reduzieren. Wichtig ist, dass die FDP in der Regierung mit guten Ergebnissen überzeugt.

Entscheiden die Landtagswahlen des nächsten Frühjahrs über das Schicksal des Vorsitzenden?

Gerhard Papke: Wenn die FDP weiter hart arbeitet, wird es ihr gelingen, bis zu den Landtagswahlen in den drei Bundesländern verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Da erübrigt sich jede Führungsdebatte.

Regierungen haben Thema „nicht registriert“. 

Mit Nachdruck setzt sich der Landtagsabgeordnete Gerhard Papke (FDP) für den Honnefer Standort der Vorbereitungsstätte für Entwicklungsarbeit (V-EZ) ein, teilte er jetzt mit. Er habe Gespräche mit der Führung des Bundesentwicklungsministeriums geführt und mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

„Mein Eindruck war, dass das Thema Uhlhof bisher sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der Landesregierung nicht wirklich registriert worden war“, so Papke. Das werde sich jetzt hoffentlich ändern, „nachdem die Entscheidung mit unser aller Hilfe getroffen worden ist“. Der Hauptsitz der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit soll bekanntlich in Bonn sein.

Die Standortsicherung der V-EZ in Honnef wiederum erfordere den Einsatz aller politischen Entscheidungsträger im Siebengebirge. Landrat Frithjof Kühn scheint da an Papkes Seite zu sein: Er erinnerte jetzt an seine Schreiben, die er mit Bad Honnefs Bürgermeister Wally Feiden an Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerichtet habe. Wie berichtet, hatte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz über den Bonner SPD-Abgeordneten Bernhard von Grünberg geärgert. Der habe in Zusammenhang mit dem Standort Bad Honnef bei einer Debatte im Landtag von Partikular-Interessen gesprochen.

Von Annette Claus

In der Debatte im Landtag zu dem Antrag der CDU-Fraktion „Mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) den UN-Standort Bonn und Nordrhein-Westfalen insgesamt stärken“ am 2. Dezember 2010 äußerte sich Gerhard Papke zu dem Thema Uhlhof in Bad Honnef. hier  Die dieses Thema betreffenden Redepassagen finden Sie ab der Seite 1372.

Zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei „Mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen durch mehr Betriebsprüfer“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

Aus der bisher verdeckten Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei wird jetzt endgültig eine koalitionsähnliche Gemeinschaft.Mit ihrer Zusage, mittelfristig mehrere hundert neue Stellen bei der Finanzverwaltung zu schaffen, zahlen SPD und Grüne den Preis für die Enthaltung der Linkspartei beim Nachtragshaushalt. Vor der Landtagswahl hatte die jetzige Ministerpräsidentin Kraft eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Gut ein halbes Jahr später sitzen die Linksextremisten in Wahrheit mit am Regierungstisch. Die Folgen für Nordrhein-Westfalen werden verheerend sein.“