Papke: Haushaltskonsolidierung ist Markenkern der FDP

(Düsseldorf, 15. Januar) FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat beim traditionellen gemeinsamen Neujahrsempfang von FDP-Landtagsfraktion und Landesverband massive Kritik an der Politik der rot-grünen Landesregierung geübt. Vor mehr als 1000 Gästen sprachen der Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke, Landeschef Daniel Bahr und Bundesaußenminister Guido Westerwelle über die Herausforderungen des politischen Jahres 2012. Mit Blick auf den Landeshaushalt unterstrich Papke, dass Haushaltskonsolidierung zum Markenkern der FDP gehöre. „Ein Haushaltsentwurf, der das Gebot der Generationengerechtigkeit ignoriert und das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes ab 2020 komplett ausblendet, wird von der FDP-Fraktion bei der Schlussabstimmung geschlossen abgelehnt werden“, machte Papke die Position der FDP-Fraktion deutlich. mehr dazu »

„Klarere Kante gegenüber der Union”

Interview in der Financial Times Deutschland vom 15.12.2011

Seit 2005 ist Gerhard Papke Fraktionschef der nordrhein-westfälischen Liberalen im Düsseldorfer Landtag. Papke sitzt auch im Vorstand der NRW-FDP. Der Landesverband ist die politische Heimat des zurückgetretenen Generalsekretärs Christian Lindner.

Christian Lindner ist nach eigenen Angaben zurückgetreten, um den Weg für  „neue Dynamik” frei zu machen. War Lindner denn ein Hindernis für Dynamik?
Papke: Ganz im Gegenteil. Er hat als Generalsekretär großartige Arbeit geleistet. Sein Abgang wird eine große Lücke hinterlassen. Ich hoffe, dass er möglichst bald wieder in einer Führungsrolle auftreten wird. Christian Lindner genießt nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der gesamten liberalen Partei außerordentlich hohes Ansehen. mehr dazu »

„Es war nicht Christian Lindner, der den Mitgliederentscheid vorzeitig für beendet erklärt hat, das war der Parteivorsitzende“

Edda Dammmüller im Gespräch mit Dr. Gerhard Papke, MdL, FDP-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag, im „Westblick“, WDR 5 am 14.12.2011

Edda Dammmüller: In Wermelskirchen schaut der Westblick leider nicht allzu oft vorbei, aber heute aus gutem Grund. Wie Sie sicher längst gehört haben, ist der FDP-Generalsekretär Christian Lindner zurückgetreten, und er kommt von dort. Er hat dort eine Werbeagentur gehabt und war im Stadtrat. In Berlin hat so mancher der politischen Beobachter diesen Rücktritt kommen sehen, in Wermelskirchen eher weniger.

Bürgerin: Ich war ganz erstaunt. Aber was will man machen. Irgendwie hat sich das ja schon rauskristallisiert.

Bürgerin: Ein bisschen traurig schon. Es war ja immer schön, wenn man ihn im Fernsehen sah. Bürger: Sehr schade! Ein Wermelskirchener. Aber was soll ich sagen. Politik ist nicht so mein Ding. mehr dazu »

Papke: FDP lehnt Diätenerhöhung einstimmig ab (6.12.2011)

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Gerhard Papke erklärt:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die gemeinsame Initiative von Grünen, SPD und CDU zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro monatlich abzulehnen. Wir halten die von Schwarz-Rot-Grün geplante Diätenerhöhung für unangemessen und nicht vermittelbar.

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist auskömmlich, und die Einzahlungen in das Versorgungswerk werden bei Diätenerhöhungen automatisch mit angehoben. Erst im Juli 2011 war dies letztmalig der Fall. mehr dazu »