Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes:

„Der heute auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion einstimmig verabschiedete Landtagsbeschluss ist ein klares Signal, den Regierungsstandort Bonn nicht erneut in Frage zu stellen, sondern uneingeschränkt am Bonn-Berlin-Gesetz festzuhalten.Nordrhein-Westfalen besteht auch weiterhin auf Einhaltung der gesetzlich vereinbarten dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn. mehr dazu »

Der Fraktionsvorsitzende Papke will nicht, der Generalsekretär Lindner will auch nicht. Doch die FDP in Nordrhein-Westfalen ist trotzdem zuversichtlich, bald einen Nachfolger für Andreas Pinkwart im Landesvorsitz zu finden.

Gerhard Papke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Nordrhein-westfälischen Landtag, hat am Montag einige Mühe zu verbergen, dass ihm derzeit so manches gegen den Strich geht.   mehr dazu »

Zu dem angekündigten Rückzug von Professor Pinkwart von seinen politischen Ämtern erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

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Zur Bilanz der rot-grünen Minderheitsregierung nach 100 Tagen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

„So wie die Ministerpräsidentin ins Amt gekommen ist, hat sie in den zurückliegenden 100 Tagen auch das Land regiert: durch Duldung der Linkspartei. Die angebliche Koalition der Einladung ist als Täuschungsmanöver entlarvt. Denn in Wahrheit leben SPD und Grüne mit der kommunistischen Linkspartei längst in einer koalitionsähnlichen Gemeinschaft. Gemeinsam verschieben SPD, Grüne und Linksextremisten die politische Achse Nordrhein-Westfalens gezielt nach links, in Richtung Einheitsbildung und Schuldenstaat. mehr dazu »